Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhebung der Scheidungsklage als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns - Gefahr der Manipulation und böswilligen Verringerung des Zugewinns zum Nachteile des anderen Ehegatten - Bedeutung vorausgegangener Verfahren - Berücksichtigung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1384
Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2099
- MDR 1980, 41
- FamRZ 1979, 905
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Das gilt auch für die hier erhobene Zwischenfeststellungsklage (vgl. BGH NJW 1977, 1288, 1289 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 36/74]/1290). - BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Dagegen ist die Feststellung rechtserheblicher Tatsachen oder einzelner rechtserheblicher Vortragen und Elemente eines Rechtsverhältnisses oder auch bloßer Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs nach allgemeiner Ansicht nicht möglich (BGHZ 22, 43, 47 [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55]/48; Senat in VersR 1975, 440). - BGH, 20.12.1974 - IV ZR 191/73
Verhandlungsbegriff - Leistungsfreiheit - Feststellungsklage - …
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Dagegen ist die Feststellung rechtserheblicher Tatsachen oder einzelner rechtserheblicher Vortragen und Elemente eines Rechtsverhältnisses oder auch bloßer Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs nach allgemeiner Ansicht nicht möglich (BGHZ 22, 43, 47 [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55]/48; Senat in VersR 1975, 440).
- BGH, 02.11.1966 - IV ZR 229/65
Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Diese Auslegung hat er bereits in dem auch vom Oberlandesgericht zitierten Urteil BGHZ 46, 215 für den Fall abgelehnt, daß die Scheidungsklage abgewiesen oder zurückgenommen und die Ehe auf die Widerklage geschieden worden ist. - Drs-Bund, 23.10.1952 - BT-Drs I/3802
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Hierbei läßt es jedoch frühere Rechtsstreitigkeiten, die nicht zur Scheidung der Ehe geführt haben, außer acht ohne Rücksicht darauf, ob die Eheleute zu der Lebens- und Wirkungsgemeinschaft, die den inneren Grund für die Zugewinngemeinschaft darstellt (vgl. Begründung zu § 1393 Abs. 2 des Regierungsentwurfs BT-Drucks. I/3802 S. 62), zurückgekehrt sind oder die Zerwürfnisse angedauert haben. - BGH, 08.03.1967 - IV ZR 306/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Zwar hätte eine fortbestehende Rechtshängigkeit des ersten Rechtsstreits trotz der Tatsache, daß er ruhte und seit längerer Zeit nicht mehr betrieben wurde, für das zweite Verfahren ein von Amts wegen zu beachtendes Prozeßhindernis dargestellt und zur Abweisung der zweiten Klage durch Prozeßurteil führen müssen (vgl. Senat in FamRZ 1967, 460, 461); Auswirkungen auf das Scheidungsurteil würden sich daraus indessen nicht ergeben.
- BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
Die Revisionserwiderung macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101, vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544 und vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, WM 1995, 410, 411) die Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. - OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Unzulässig ist danach eine Feststellungsklage gerichtet etwa darauf, welcher Stichtag für eine Wertberechnung anzusetzen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 -, Rdnr. 16) oder nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) ein Entgelt zu berechnen sei (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 -, Rdnr. 7). - OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Unzulässig ist danach eine Feststellungsklage gerichtet etwa darauf, welcher Stichtag für eine Wertberechnung anzusetzen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 -, Rdnr. 16) oder nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) ein Entgelt zu berechnen sei (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 -, Rdnr. 7).
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Denn der Kläger hat diesen vom Landgericht als unzulässig angesehenen Antrag (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905, 906 unter II) im zweiten Rechtszug umgestellt, so daß der Senat sich allein schon angesichts dieser Prozeßgeschichte nicht in der Lage sieht, den nunmehr zu beurteilenden Antrag im Sinne des ursprünglich gestellten Antrages auszulegen. - OLG Köln, 17.12.1996 - 3 U 40/96
Erbrecht Ausgleichung Teilungsquote Feststellungsklage
Der diesbezügliche Feststellungsantrag ist unzulässig; denn nur das Rechtsverhältnis selbst, nicht aber seine Vorfragen oder einzelne Elemente, insbesondere die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs, können Gegenstand der Feststellungsklage sein (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 256 Rdnr. 3; BGH NJW 79, 2099 und 82, 1878). - OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 1 UF 38/16
Anforderungen an die Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Voraussetzungen …
Während nach einer Meinung vertreten wird, dass die Rechtshängigkeit desjenigen Verfahrens entscheidend sei, das letztlich zur Scheidung geführt hat, und damit der Stichtag des zweiten Scheidungsverfahrens zugrunde gelegt wird (BGH, FamRZ 1979, 905;… Palandt / Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1384 Rz. 7), soll nach anderer Auffassung die Zustellung des späteren Scheidungsantrages für die Anwendung des § 1384 BGB nur dann maßgebend sein, wenn sie nach der Rücknahme des älteren Scheidungsantrages erfolgt (BGH, FamRZ 2006, 260 für den Versorgungsausgleich;… Johannsen / Henrich / Jaeger, aaO, § 1384 Rz. 4).Nach der Auffassung des Senats wäre der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.07.1979 (FamRZ 1979, 905) beizutreten, die das Zugewinnausgleichsverfahren betrifft und nicht nur den Sinn und Zweck des § 1384 BGB im Gesamtgefüge des Scheidungsrechts zugrunde legt, sondern es in der Mehrzahl der Fälle auch für geboten erachtet, an den Beginn des zweiten Scheidungsverfahrens anzuknüpfen, weil sonst der Berechnung des Zugewinns ein Zeitpunkt zugrunde gelegt würde, der nicht nur längere Zeit, unter Umständen jahrelang, zurückläge, sondern auch durch die zwischenzeitliche Entwicklung des ehelichen Verhältnisses überholt wäre.
- BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs können Inhalt eines Feststellungsurteils zwar auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisse, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein, nicht aber einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs (BGHZ 22, 43, 48;… Urt. v. 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84, NJW-RR 1986, 104, 105; Urt. v. 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101; RGZ 158, 164, 166; RG WarnRspr 1926 Nr. 139; LZ 1925, 210). - OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …
Die Rechtserheblichkeit einer Tatsache begründet jedoch nicht ihre Feststellungsfähigkeit (vgl. BGH, NJW 1979, 2099).Dieser Linie folgend haben der Bundesgerichtshof und sich anschließend das Oberlandesgericht Köln auch die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, dass zu einem bestimmten Stichtag das Vermögen als Endvermögen i.S.d. § 1375 BGB anzusehen ist, abgelehnt, da es sich lediglich um eine rechtserhebliche Vorfrage handele (BGH, NJW 1979, 2099; ebenso OLG Köln, FamRZ 2003, 539).
- BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
Nicht zulässig ist nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (vgl. BGHZ 68, 332 = NJW 1977, 1288; BSG, MDR 1973, 441; BGH, NJW 1979, 2099 = FamRZ 1979, 906; VersR 1979, 1118). - BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86
Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum …
Das hat der Bundesgerichtshof bereits unter Hinweis auf die rechtsähnliche Regelung in § 1384 BGB für Fälle entschieden, in denen das Scheidungsverfahren ausgesetzt gewesen war oder längere Zeit geruht hatte (Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 = FamRZ 1979, 905); ebenso für den Fall, daß der ursprüngliche Scheidungsantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, die Ehe aber - in demselben anhängigen Verfahren - auf einen Antrag des Gegners geschieden wird (Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 650/80).In einem solchen Fall fehlt es an einem einheitlichen Verfahren, und die Scheidung erfolgt nicht mehr in dem Rechtsstreit, der durch den (ersten) Scheidungsantrag ausgelöst wurde, selbst wenn die gerichtliche Auseinandersetzung in engem zeitlichen Zusammenhang praktisch ununterbrochen fortgesetzt worden ist (…Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1981 aaO, Seite 154; Urteil vom 11. Juli 1979 aaO; vgl. auch BGHZ 46, 215 ff).
Von einer solchen geht das Gesetz aber in § 1587 Abs. 2 BGB ebenso wie in § 1384 BGB aus (Urteil vom 11. Juli 1979 aaO).
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
- OLG Koblenz, 22.12.1980 - 13 UF 563/80
- OLG Hamm, 13.03.1980 - 4 WF 185/79
- BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 14/85
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZB 650/80
Versorgungsausgleich - Ehezeitende - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages
- OLG Bremen, 29.10.1997 - 4 WF 75/97
Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
- OLG Köln, 29.10.2001 - 21 UF 17/01
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das …
- OLG Frankfurt, 26.02.1982 - 4 WF 134/81
Berechnungszeitpunkt für Bestand des Grundvermögens
- BGH, 15.10.1981 - IX ZR 81/80
Stichtag für die Berechnung des Endvermögens bei Zurücknahme des …
- BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 6/84
Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag - Einhaltung von …
- OLG Hamm, 11.12.1986 - 4 UF 380/86
Auskunftspflicht; Einrede aus § 1381 BGB; Annahme eines …
- AG Hann. Münden, 14.12.2015 - 6 F 1/15
Zugewinnausgleich - Stichtag für die Berechnung des Endvermögens
- OLG Karlsruhe, 12.06.1980 - 16 UF 52/80
Auskunftsanspruch; Vorlage von Belegen; Wertermittlung; Antragstellung; …
- OLG Nürnberg, 20.04.1998 - 7 UF 473/98
Zugewinnausgleichsforderung aus einer ehelichen Gütergemeinschaft; Geltendmachung …
- OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 1 U 1/89
Feststellungsklage; Nacherbfall; Erbe; Erblasser; Ausgleichspflichtig
- OLG Köln, 25.04.1985 - 21 UF 254/84
Zugewinnausgleichsanspruch; Zugewinn; Scheidungsverfahren; Tod eines Ehegatten …
- BGH, 15.10.1981 - IX ZR 85/80
Maßgeblichkeit des Scheidungsantrags für die Ermittlung des Ehezeitendes
- OLG Zweibrücken, 27.10.1998 - 5 WF 118/98
Bestimmung des Termins der mündlichen Verhandlung in einem Scheidungsverfahren; …
- BAG, 08.09.1983 - 6 AZR 48/82
- LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 85/13
Zulässigkeit einer Feststellungklage bzgl. der Vorfrage hinsichtlich …
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 2 O 19/06
Gasversorgungvertrag: Ausschluss einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle für …
- OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 1 UF 137/82
- LG Frankfurt/Main, 21.09.2004 - 5 O 91/04
Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung, dass übliche Vergütung geschuldet ist?
- OLG Hamburg, 31.10.1986 - 14 U 129/85
Anspruch auf Rechnungsbeträge aus Heizungskostenabrechnungen und …
- OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 5 UF 171/98
Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zugewinnausgleich - Anforderungen an Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Auswirkungen von Scheidungsvergleich auf Unterhaltspflichten für Kinder
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 158
Abgrenzung von Bedingungen und Befristung
Papierfundstellen
- MDR 1980, 41
- FamRZ 1979, 787
- JR 1980, 102
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77
Da aber der Wille der Parteien in der Regel dahin geht, daß die in einem Ehescheidungsvergleich übernommenen Verpflichtungen auch vollstreckbar sind, wird man beim Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte annehmen müssen, daß die Parteien bei derartigen gerichtlichen Vergleichen, die vor der Einfügung des § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F. abgeschlossen worden sind, die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nur im Verhältnis zwischen den Eltern regeln wollten (vgl. dazu BGHZ 31, 210, 218 f [BGH 11.11.1959 - IV ZR 88/59]; OLG Frankfurt NJW 1952, 1101). - OLG Celle, 17.05.1966 - 8 W 71/66
Auszug aus BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77
Ein Vollstreckungstitel für das Kind ließ sich jedoch vor der Einfügung des § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB durch das 1. EheRG - jedenfalls nach der überwiegenden Meinung - auf diese Weise nicht begründen (…vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 132 II 2 b Fußn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 37. Aufl. § 794 Anm. 2 B;… Thomas/Putzo, ZPO, 10. Aufl. § 794 Anm. II 5 a; Hanisch NJW 1971, 1016 [OLG Celle 17.05.1966 - 8 W 71/66]; Segmüller NJW 1975, 1685; KG NJW 1973, 2032; OLG Celle NJW 1966, 1367; OLG München MDR 1957, 490 [OLG München 18.04.1957 - 8 W 883/57]; LG Berlin FamRZ 1973, 99; anders für den Fall einer vollstreckbaren Urkunde: KG RPfleger 1971, 190; zweifelnd OLG Frankfurt OLGZ 1973, 49;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl. 2. Teil Rdn. 1597;… anderer Ansicht u.a. Stein/Jonas/Münzenberg, ZPO, 19. Aufl. Anm. II 3 b). - KG, 18.06.1973 - 22 W 623/73
Auszug aus BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77
Ein Vollstreckungstitel für das Kind ließ sich jedoch vor der Einfügung des § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB durch das 1. EheRG - jedenfalls nach der überwiegenden Meinung - auf diese Weise nicht begründen (…vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 132 II 2 b Fußn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 37. Aufl. § 794 Anm. 2 B;… Thomas/Putzo, ZPO, 10. Aufl. § 794 Anm. II 5 a; Hanisch NJW 1971, 1016 [OLG Celle 17.05.1966 - 8 W 71/66]; Segmüller NJW 1975, 1685; KG NJW 1973, 2032; OLG Celle NJW 1966, 1367; OLG München MDR 1957, 490 [OLG München 18.04.1957 - 8 W 883/57]; LG Berlin FamRZ 1973, 99; anders für den Fall einer vollstreckbaren Urkunde: KG RPfleger 1971, 190; zweifelnd OLG Frankfurt OLGZ 1973, 49;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl. 2. Teil Rdn. 1597;… anderer Ansicht u.a. Stein/Jonas/Münzenberg, ZPO, 19. Aufl. Anm. II 3 b). - BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53
Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77
Diese Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH JZ 1953, 607).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
a) Für die unter den Parteien umstrittene Bewertung der Leibrentenschuld des Beklagten gegenüber seiner am 26. Juli 1984 verstorbenen Mutter folgt aus den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 1979 (IV ZR 137/77 - FamRZ 1979, 787, 788; dazu Schwab FamRZ 1984, 429, 432 f), daß der Wert unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Lebenserwartung der Mutter ohne Begrenzung auf die tatsächlichen Zahlungen bis zu deren Tod zu schätzen ist; davon ist das Oberlandesgericht auch zutreffend ausgegangen. - BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
Da mit einer solchen Vereinbarung --im Gegensatz zu den nach § 163 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befristeten Leibrenten (vgl. BGH-Urteil vom 20. Juni 1979 IV ZR 137/77, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1979, 787;… Westermann in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, 4. Aufl., § 158 Rz. 8)-- lediglich aufschiebend bedingte Ansprüche begründet werden (§ 158 Abs. 1 BGB), ist die Gewinnrealisierung nach allgemeinen Grundsätzen davon abhängig, dass die Forderung wirtschaftlich entstanden ist. - BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift auf Zugewinnausgleichsansprüche überhaupt entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH FamRZ 1979, 787, 788).
- BayObLG, 02.07.1993 - REMiet 5/92
Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis
Steht dagegen - auch für die Vertragsparteien - fest, daß das Ereignis eintreten wird wie beim Ende eines Menschenlebens - so liegt nur eine Befristung vor, und zwar auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiß ist (dies certus an, incertus quando; BGH FamRZ 1979, 787, 788 = LM Nr. 14 zu § 158 BGB m.w.Nachw.;… Soergel/M. Wolf BGB 12. Aufl. vor § 158 Rn. 6 und § 163 Rn. 1;… Erman/Hefermehl BGB 9. Aufl. Rn. 1, Palandt/Heinrichs BGB 52. Aufl. Rn. 1, jeweils zu § 163 ). - BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89
Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des …
Die vom Berufungsgericht vertretene Meinung entspreche der des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 20. Juni 1979 (FamRZ 1979, 787, 788), wobei sich der Bundesgerichtshof allerdings noch nicht im einzelnen mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt habe. - OLG Oldenburg, 17.05.1990 - 3 WF 63/90
Leistungsbestimmung ; Unterhaltsschuldner; Unterhaltspflichtiger; Zahlung der …
Durch ihn wird klargestellt, welchen Betrag der Antragsteller an die Antragsgegnerin insgesamt zu zahlen hat, um deren Unterhaltsanspruch und zugleich die Unterhaltsansprüche der Söhne im Verhältnis zu deren Mutter mit der Folge zu erfüllen, daß diese ihn von den Unterhaltsansprüchen der Kinder freizustellen hat (BGHZ 31/210 = FamRZ 1960/110; BGH in FamRZ 1979/787, 789, 1980/342, 343; BGH in NJW 1983/2200, 2201).Selbst wenn insoweit eine Aufteilung vorgenommen worden wäre, würde es sich bei den Einzelbeträgen nur um Rechnungsposten, nicht um selbständige Ansprüche handeln (BGH in FamRZ 1979/787, 789).
- KG, 12.08.1987 - 18 UF 6287/86
Zugewinnausgleich; Nießbrauch; Berechnung; Rentenbarwertformel
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Bewertung Lebenszeit bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht sowie Wart und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH FamRZ 1979, 787 = BGHF 1, 513; Schwab, FamRZ 1984, 432, 433).Soweit der Senat bei der Bewertung eines lebenszeitbezogenen Dauerrechts auf eine ex post-Schätzung nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Berechtigten und nicht auf die tatsächliche Lebensdauer abgestellt hat, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH FamRZ 1979, 787 = BGHF 1, 513; Schwab, FamRZ 1984, 433).
- OLG Karlsruhe, 15.06.1989 - 2 UF 133/88
Ehescheidung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; Minderung des Werts eines …
Die Meinung des Senats entspricht dagegen der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 20.06.1979 (FamRZ 1979, 787, 788) vertretenen Auffassung, ohne daß sich der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung im einzelnen mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 124/00 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 (275 f.); BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91 -, NJW 1993, 1976 (1978); Urteil vom 20. Juni 1979 - IV ZR 137/77 -, MDR 1980, 41; Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 36 Anm. 5.1.1; Palandt, BGB, 59. Aufl. 2000, § 163 Rdnr. 1. Unabhängig von der Frage, ob durch diese, ursprünglich allein gewählte Festlegung des Geltungszeitraums abwägungserhebliche Positionen der Antragsteller berührt werden konnten, ist ein etwaiger Bestimmtheitsmangel jedenfalls entfallen, nachdem der Antragsgegner die Genehmigung mit Änderungsbescheid vom 25. Februar 2000 durch ein kalendarisches Geltungsende (den 24. März 2001) präzisiert und damit die Ungewissheit über die maximale Geltungsdauer der Interimsgenehmigung beseitigt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 (275 f.); BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91 -, NJW 1993, 1976 (1978); Urteil vom 20. Juni 1979 - IV ZR 137/77 -, MDR 1980, 41; Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 36 Anm. 5.1.1; Palandt, BGB, 59. Aufl. 2000, § 163 Rdnr. 1. Unabhängig von der Frage, ob durch diese, ursprünglich allein gewählte Festlegung des Geltungszeitraums abwägungserhebliche Positionen der Antragstellerin berührt werden konnten, ist ein etwaiger Bestimmtheitsmangel jedenfalls entfallen, nachdem der Antragsgegner die Genehmigung mit Änderungsbescheid vom 25. Februar 2000 durch ein kalendarisches Geltungsende (den 24. März 2001) präzisiert und damit die Ungewissheit über die maximale Geltungsdauer der Interimsgenehmigung beseitigt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2149/99
Flughafen Düsseldorf darf Interimsgenehmigung weiter ausnutzen
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